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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen der Hygiene-Service-Kegenhof GmbH

5. Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen von Menge, Beschaffenheit, Gewicht und Berechnung der Ware sind unverzüglich spätestens innerhalb von 10 Tagen

nach Empfang der Sendung mitzuteilen. Leichte Abweichungen sind auf aufgrund von Rohmaterialschwankungen möglich und nicht

reklamationsfähig. Bei Qualitätsbeanstandungen stellt uns der Käufer für Prüfzwecke kurzfristig entsprechende Ware zur Verfügung.

Für mit unserem Einverständnis zurückgegebene Ware können wir dem Käufer nach unserer Wahl Ersatz liefern oder den gezahlten

Kaufpreis erstatten. In den beiden genannten Fällen sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Weitergehende Ansprüche des

Käufers, insbesondere auf Minderung oder Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Wir haften nicht, wenn die Ware durch den Käufer

nach Auslieferung Änderungen erfahren hat. Beratungen in Wort und Schrift sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigen-

ständiger Prüfung der Produkte auf ihre Eignung.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur restlosen Begleichung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist Oberhausen. Die Anwendung des deutschen Rechts gilt als ver-

einbart unabhängig davon, ob deutsche oder ausländische Gerichte oder ein Schiedsgericht zur Entscheidung angerufen werden.

8. Sonstiges

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen

Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

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Stand: 12/2006

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